Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz bei Beantragung von BAföG auf diesem Onlineportal von BAföG Bayern

Angaben zum Verantwortlichen:

Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz
gesetzlich vertreten durch Doreen Steudte, Geschäftsführerin
Albertus-Magnus-Str. 4
93053 Regensburg
Tel: 0941/943-2200
E-Mail: webmaster@bafoeg-bayern.de

Angaben zum Datenschutzbeauftragten:

Nicolas Müller
Datenschutzbeauftragter des Studentenwerks Ndb./Opf.
Albertus-Magnus-Str.4
93053 Regensburg
Tel.: 0941/943-1836
E-Mail: datenschutz@stwno.de


Hinweise zum Datenschutz:

Bei der Nutzung unseres Online-Portals zur Stellung eines BAföG-Antrages werden Sie um die Angabe persönlicher Informationen gebeten. Im Rahmen der Antragsstellung auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sind Sie nach § 60 Erstes Buch Sozial-gesetzbuch verpflichtet, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, und die verlangten Nachweise vorzulegen. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des BAföG für die Entscheidung über den Antrag notwendig. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, kann Ihnen die Ausbildungsförderung nach dem BAföG versagt oder entzogen werden (§ 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).

Alle Angaben (bis auf solche, die als „empfohlen“ gekennzeichnet sind), welche mittels der Formblätter abgefragt werden, sind zwingend zur Bearbeitung des BAföG-Antrages notwendig und beruhen auf gesetzlichen Vorschriften. Die Beantwortung der Fragen dient der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Die als „empfohlen“ gekennzeichneten Angaben sind freiwillig und dienen ausschließlicher einer erleichterten Kommunikation.

Ihre freiwillig gemachten Angaben – gekennzeichnet als „empfohlen“ – können Sie gegenüber dem jeweils zuständigen Amt für Ausbildungsförderung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Die entsprechenden Kontaktdaten des zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung finden Sie weiter unten in diesem Text.

Das Online-Portal ermöglicht Ihnen, die Antragsdaten auf elektronischem Wege an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung weiterzuleiten. Den zuständigen Datenschutzbeauftragten teilt Ihnen Ihr Amt mit. Sie haben über die im Onlineantrag hinterlegten Kontaktdaten des Amtes die Möglichkeit, diesen dort bereits vorab zu erfragen.

Wir speichern, verarbeiten und schützen Ihre persönlichen Daten entsprechend der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des bayerischen Landesdatenschutzgesetzes (BayDSG) und den hier geschilderten eigenen, ergänzenden Richtlinien.

Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihres BAföG-Antrages verarbeitet und gespeichert. Insbesondere möchten wir Sie gemäß Artikel 13 DSGVO bei der Erhebung der personenbezogenen Daten in den Formblättern 1, 3, 4, 6, 7 und 8 auf folgendes PDF: hinweisen:

  1. Zu Art. 13 Abs. 1 a) und b):
    Die zuständige Stelle für die Erhebung der Daten im Rahmen der Beantragung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist das für den Auszubildenden zuständige Amt für Ausbildungsförderung und ist mithin Verantwortlicher im Sinne des Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung. Die Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten entnehmen Sie bitte der Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung oder dem Bescheid über Ihren BAföG-Antrag.
  2. Zu Art. 13 Abs. 1 c):
    Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist notwendig, um über den Förderungsantrag nach dem BAföG entscheiden zu können (§ 46 Abs. 3 BAföG i. V. m. § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch).
  3. Zu Art. 13 Abs. 1 e):
    Die personenbezogenen Daten werden folgendermaßen weiterverarbeitet und an weitere zuständige Stellen übermittelt:
    1. Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zum Einkommen des Antragstellenden können beim zuständigen Sozialleistungsträger, beim Finanzamt und bei dem Arbeitgeber des Antragstellenden sowie durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden.
    2. Die im Rahmen des Antrags gemachten Angaben zu dem Vermögen des Antragstellenden können durch einen Datenabgleich (§ 41 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 45d EStG) und durch eine Kontenabfrage nach § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) beim Bundeszentralamt für Steuern überprüft werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
    3. Die geleisteten Darlehen einschließlich der zugehörigen personenbezogenen Daten werden von den Ämtern für Ausbildungsförderung zum Zweck des Darlehenseinzugs dem Bundesverwaltungsamt übermittelt.
    4. Im Fall der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden die für die Darlehensrückerstattung erforderlichen Daten zwischen der KfW und dem Bundesverwaltungsamt (BVA) ausgetauscht. Die KfW übermittelt die Auszahlungsdaten dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung.
  4. Zu Art. 13 Abs. 2 a):
    Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Bezugs des BAföG und je nach Regelung in den einzelnen Bundesländern zwischen 5 und 12 Jahre nach der letzten Rückzahlung des BAföGDarlehensanteiles gespeichert. Nach diesem Zeitpunkt erfolgt die Löschung der Daten.
  5. Zu Art. 13 Abs. 2 b):
    Der Auszubildende hat gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein etwaiges Recht auf Datenübertragbarkeit.
  6. Zu Art. 13 Abs. 2 d):
    Dem Auszubildenden steht ein Beschwerderecht bei den jeweils für BAföG-Angelegenheiten zuständigen Aufsichtsbehörden zu.
  7. Zu Art. 13 Abs. 2 e):
    Sollte der Auszubildende notwendige Informationen nicht bereitstellen wollen, kann der Anspruch auf BAföG nicht geprüft werden. Dies hat zur Folge, dass über den Antrag nicht abschließend entschieden werden und infolgedessen auch keine Förderung nach dem BAföG erfolgen kann.
  8. Zu Art. 13 Abs. 3:
    Ist beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den sie im Antragsverfahren erhoben wurden, so stellen das BMBF, das zuständige Landesministerium, das BVA oder das Amt für Ausbildungsförderung der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen zur Verfügung.

Kontakt zu den Ämter für Ausbildungsförderung zur Wahrnehmung Ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Recht auf Datenübertragung (Artikel 15 - 22 DSGVO):

  1. Studentenwerk München: Datenschutzbeauftragter, Leopoldstraße 15, 80802 München, datenschutz@stwm.de
  2. Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz: Datenschutzbeauftragter, Albertus-Magnus-Str.4, 93503 Regensburg, datenschutz@stwno.de
  3. Studentenwerk Oberfranken: ITs Hein GmbH, Kulmbacher Str. 27b, 95460 Bad Berneck, info@itshein.de
  4. Studentenwerk Erlangen-Nürnberg: Datenschutzbeauftragter, Hofmannstraße 27, 91052 Erlangen, dsb@werkswelt.de
  5. Studentenwerk Würzburg: Datenschutzbeauftragter, Am Studentenhaus, 97072 Würzburg, datenschutz@studentenwerk-wuerzburg.de
  6. Studentenwerk Augsburg: Datenschutzbeauftragter, Eichleitnerstr. 30, 86159 Augsburg, datenschutz@studentenwerk-augsburg.de

Diese ihre Rechte nach Artikel 15 -22 DSGVO können nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass Sie Ihre Identität zweifelsfrei nachweisen. Dies soll verhindern, dass Unberechtigte an Ihre persönlichen Daten gelangen können.

Für die Ermittlung Ihrer Identität müssen Sie entweder Ihren Personalausweis oder Reisepass bei Ihrem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung zur Pfüfung vorlegen oder eine PDF: geschwärzte Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses dem selbigen zukommen lassen. Diese Kopie wird ausschließlich zu Identifizierungszwecken verwendet und sofort nach Prüfung und Feststellung derselbigen wieder vernichtet.

Kontakt Aufsichtsbehörde für Beschwerden:

Sollten Sie sich durch die Speicherung oder Verwendung Ihrer persönlichen Daten in Ihren Rechten verletzt sehen, können Sie auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landesdatenschutzbeauftragten Bayern Beschwerde einlegen (Artikel 77 DSGVO).

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht. Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz erhebt und speichert automatisch Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:
  1. Typ und Version Ihres Internet-Browsers
  2. verwendetes Betriebssystem
  3. die aufgerufene Seite
  4. die zuvor besuchte Seite (Referrer URL)
  5. Uhrzeit der Serveranfrage
  6. IP-Adresse wird für die Dauer des Besuchs für die Beantwortung der Abfragen erfasst und nicht über das Ende des Besuchs hinaus gespeichert.

Diese gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken benötigt; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.

BAföG-Formblätter

Die in diesem Auftritt angebotenen BAföG-Formblätter können von Ihnen heruntergeladen, ausgefüllt und verschickt werden. Nach dem Herunterladen können die Fomulare nur lokal auf Ihrem PC zwischengespeichert, ausgedruckt und verschickt werden. Eine Übermittlung von Daten zum BAföG-Server findet nicht statt.

Sie findet erst ab dem Zeitpunkt statt, zu dem der Button -Eingaben prüfen- in der Online-Antragstellung genutzt wird. Die Übertragung der Daten erfolgt durch das anerkannte Verschlüsselungsverfahren Secure Socket Layer-Technologie (SSL).

Beachten Sie, dass Sie die Formblätter mit sensiblen Daten auf Ihrem PC angemessen vor einem unerwünschten Zugriff Dritter schützen.

Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz ist Betreiber des Online-Portals, über das Sie den Antrag stellen. Die übermittelten Antragsdaten sind dem Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz grundsätzlich nicht zugänglich. Sie werden in einer eigenen, sicheren Datenbank solange verschlüsselt vorgehalten, bis sie vom zuständigen Amt abgerufen werden. Die Daten werden unabhängig von einem Abruf maximal 6 Monate in der Online-Antragsdatenbank gespeichert und danach vollständig gelöscht.

Wenn Sie das Online-Portal nutzen fallen Protokolldaten an. Folgende Informationen werden in den Server Log Files automatisch gespeichert:

  1. die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  2. der Name der aufgerufenen Datei
  3. das Datum und die Uhrzeit der Anforderung
  4. die übertragene Datenmenge
  5. der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
  6. die Beschreibung des verwendeten Webbrowsertyps bzw. des verwendeten Betriebssystems
  7. Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
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Diese gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken benötigt; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen findet nicht statt.

Cookies

Damit Sie Formulare mit dem Assistenen aus dem BAföG-Auftritt heraus zusammenstellen können, verwendet das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz so genannte Session-Cookies. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällg erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit Hilfe der Session-ID werden die Formulare zusammengestellt.

Andere Anbieter nutzen dauerhafte Cookies, um Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers des Besuchers gespeichert. Im Unterschied dazu werden die vom Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz eingesetzten Session-Cookies gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden.

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